Die Ausgabe der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte an die Patienten durch die Krankenkassen läuft seit einiger Zeit. In dieser Rubrik stellen wir Ihnen aktuelle Informationen zum Thema E-Card zur Verfügung.

Weitere E-Card Informationen

Gehört das Einsenden eines Passbildes zu den gesetzlich definierten Mitwirkungspflichten der Versicherten?
Ein juristischer Kommentar (Rechtsanwalt Marksen Ouahes).

Lichtbildanforderung für die elektronische Gesundheitskarte - Widerspruchformular

Musterbrief auf Fotoanforderung

Entschliessung des 115. Deutschen Ärztetages zur eGK

KV Niedersachsen gegen weitere Tests mit E-Card - Download

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Bundesweites Treffen der Aktion "Stoppt-die-e-Card" in Hamburg

Liebe Mitstreiter,
wir möchten Sie zum nächsten bundesweiten Treffen der Aktion in Hamburg einladen.

Termin: Freitag, 22.03.2013, 16-19 Uhr
Ort: Ärztehaus Hamburg, Clubraum, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg

Themen u. A.:
•    Wie geht es weiter in der Auseinandersetzung mit dem e-GK Projekt, weitere Kampagnenplanung vor der Bundestagswahl 2013, Medienarbeit
•    Einführung des „Versichertenstammdatenmanagements“  als nächster Stufe der e-GK Einführung und Optionen des Widerstandes gegen die weiter geplante zentrale Datenspeicherung
•    Prozesse gegen die eGK

Wir bitten um Rückmeldung wegen der Raumplanung.

Mit herzlichen Grüßen
Silke Lüder, Gabi Thiess, Manfred Lotze, Kai-Uwe Steffens
für das Organisationsteam, Hamburg,1.3.2013

Fachärztin für Allgemeinmedizin
Grachtenplatz 7
21035 Hamburg
www.stoppt-die-e-card.de
mail@silkelueder.de
mobil 0175-1542744

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Pressemitteilung der Aktion Stoppt die eCard zum Sozialgerichtsurteil

Alles sicher bei der elektronischen Gesundheitskarte? Ziel der Kritiker ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Am 28.6.2012 fand vor dem Düsseldorfer Sozialgericht der erste Prozess eines Krankenversicherten gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) statt.
Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse aus Wuppertal. Er verlangt, medizinische Leistungen zu erhalten, ohne die Elektronische Gesundheitskarte benutzen zu müssen. Seiner Meinung nach verstößt die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte gegen die Verfassung.
Eine Zwangsanbindung aller Arztpraxen und Kliniken an ein Computernetz der Krankenkassen wird von ihm abgelehnt, niemand könne auf Dauer diese Daten schützen.
Sven. S. wird von seinem Anwalt Jan Kuhlmann und von vielen 1000 kritischen Versicherten unterstützt, die wie er ihr Recht auf Krankenbehandlung durch ihre Versicherungen einfordern, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Daten zum Beispiel bei zukünftigen Gesetzesänderungen nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Der Prozess vor dem Sozialgericht Düsseldorf war ein erster Schritt in Richtung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Sozialgesetzbuch.
Nicht überraschend wurde die Klage des Versicherten zunächst vom Sozialgericht abgelehnt. "In dem Verfahren wurde bislang völlig ausgeblendet dass das Kärtchen als Schlüssel zu einem bundesweiten Zwangsnetz aller Praxen und Kliniken für Krankheitsdaten dienen soll" so Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e Card".
Sven S. hatte dieses Ergebnis der mündlichen Verhandlung erwartet. Nun wird er, unterstützt von einer großen Anzahl von Verbänden, welche in der bundesweiten Aktion " Stoppt die-e Card" zusammen geschlossen sind, den Weg nach Karlsruhe weiter gehen.
Dr. Silke Lüder sieht in den vielfältigen Pannen im bisherigen e-Card Projekt den besten Beweis dafür, dass die Gesundheitsdaten von Millionen Bürgern grundsätzlich nicht in zentralen Serverstrukturen gespeichert werden dürfen. Erst letzte Woche stellte sich heraus, dass 2 Millionen Versicherte elektronische Gesundheitskarten mit einer Sicherheitslücke erhalten haben.

Weitere Informationen: www.stoppt-die-e-card.de; www.ippnw.de; www.foebud.org; www.vorratsdatenspeicherung.de; www.grundrechtekomitee.de; www.liste-neuanfang.org

Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder 
silke.lueder@stoppt-die-e-card.de
Grachtenplatz 7
21035 Hamburg
Tel 040-7353035 - Fax 040-7353036 - mobil 0175-1542744

Hamburg, Aktion "Stoppt-die-e-Card" , IPPNW

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E-Card scheitert in Tschechien

Im Nachbarland Tschechien, wo man versuchte die E-card einzuführen, ist dieses Experiment nach 10 Jahren endgültig mit hohen Kosten gescheitert. Einen Bericht dazu hat die Tagesschau veröffentlicht.

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Liebe Patienten!

Ihre Krankenkasse hat Sie mit der Bitte um Zusendung eines Fotos angeschrieben?

Was Sie nun tun können finden Sie auf der folgenden Homepage:

Neuanfang e.V. - Mit Widerspruch und Klage gegen die Elektronische Gesundheitskarte

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Einladung zur Veranstaltung in Frankfurt/Main

Medizinqualität statt e-Card-Bürokratie

Die GOH (Gesundheitsoffensive Hessen e.V.) wird sich an der bundesweiten Aktion „Stoppt die e-Card“ beteiligen und lädt daher zu einer Veranstaltung am Mittwoch, 28.03.2012 zu dem Thema „Medizinqualität statt e-Card-Bürokratie“ herzlich ein. Die Veranstaltung findet um 16 Uhr im Maritim Hotel in der Theodor-Heuss-Allee 3 statt. Referentin ist Frau Dr. Silke Lüder (Freie Ärzteschaft). Nähere Informationen finden Sie im Einladungsschreiben der GOH.

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Einladung zur Veranstaltung in Berlin

Medizinqualität statt eCard Bürokratie-Arztpraxen sind keine Außenstellen der Krankenkassen!

Die bundesweite Aktion „Stoppt die e-Card“, bestehend aus 53 Organisationen und Verbänden aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, veranstaltet ein Treffen für Vertreter von ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen und Delegierte in Gremien, die mit uns im gemeinsamen Protest gegen das e-Card Projekt aktiv sind. Und natürlich für alle weiteren interessierten Bürger und Journalisten.

Wir diskutieren in Berlin eine konzertierte Aktion der Hauptbetroffenen der geplanten „Alternative 2012“ der GKV (auch „vorgezogene Lösung genannt“). Mit diesem Plan soll die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Zwangsinfrastruktur der Krankenkassen in 2012 und 2013 forciert werden.

An diesem Punkt ist ein gemeinschaftliches Handeln aller erforderlich.

Das milliardenschwere industriegetriebene e-GK Projekt ist der Schlüssel zur endgültigen Transformation unseres Gesundheitswesens. Eingemeindet in eine „Gesundheitswirtschaft“ unter Herrschaft von Kassen und Konzernen werden das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis, die Privatsphäre aller und die freie ärztliche Berufsausübung geopfert. Die schon vorhandene Bürokratie-Explosion wird durch die „Stammdatenaktualisierung“ in den Praxen um eine weitere neue Komponente bereichert. Arzt- und Zahnarztpraxen werden in Außenstellen der Kassen verwandelt. Gläserne Patienten und Ärzte sind dann jederzeit kontrollier-und steuerbar. Dieses Projekt zerstört gute Medizin.

Veranstaltung: Berlin, Mittwoch 18.4.2012, 14-17 Uhr, Katholische Akademie in Berlin, Tagungshotel Aquino, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin Mitte

Unsere Referenten:
Dr. Christian Euler, Präsident des Hausärzteverbandes Österreich, über „eHealth-Täuschung und Enttäuschung“ Bericht aus unserem Nachbarland
Prof. Paul Unschuld, Charite Berlin, Autor des Buches „Ware Gesundheit“
Prof. Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Informationssicherheit
Wolfgang Linder, ehem. Datenschutzreferent der Stadt Bremen, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Die Veranstaltung wird durchgeführt von der Aktion „Stoppt die e-Card“ in Kooperation mit dem Ärztlichen Nachrichtendienst ÄND.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Silke Lüder und Dr. med. Manfred Lotze, Hamburg
www.stoppt-die-e-card.de mail: info@stoppt-die-e-card.de
V.i.S.d.P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg fax 040-7353036

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Der FoeBuD e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt. Bekannt wurde der FoeBuD e.V. unter anderem mit der jährlichen Vergabe des Datenschutznegativpreises BigBrother Awards. In diesem Zusammenhang engagiert sich der FoeBuD e.V. im Kampf gegen die elektronische Gesundheitskarte und hat ein dickes Infopaket geschnürt, das Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker bestellen können. Dieses enthält einen großen Stapel Faltblätter mit Informationen für Patientinnen und Patienten nebst Aufsteller sowie große und kleine Plakate für Tür und Wartezimmer. Das Ärztepaket mit Patienteninformationen finden Sie im FoeBuD-Shop, es kann dort bestellt werden.

Weitere Informationen zur E-Card finden Sie auf der Webseite des FoeBuD e.V.

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Dr. Stefan Pollmächer, Vorstandsmitglied der DOXS eG, sprach zum Thema E-Card mit der HNA (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine). Den Bericht finden Sie in der HNA-Online Ausgabe vom 7. Oktober 2011

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Am 1. November 2011 fand in unserer Geschäftsstelle die Informationsveranstaltung" E-Card - Was kommt da noch auf uns in den Praxen zu?“ statt. Dr. Pollmächer und Dr. Uwe Popert informierten die Teilnehmer über die Risiken und Nebenwirkungen der E-Card. Wer an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte kann das Handout HIER einsehen.

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In einer Pressemitteilung vom 13. Oktober 2011 warnt die AOK Ihre Patienten - trotz aktuell laufender Installationen seien noch nicht alle Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen mit den nötigen Lesegeräten ausgestattet. Daher sollten die Versicherten ihre alte Karte bis auf weiteres behalten!

Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie auf den Seiten der AOK.

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Auch Sie sind gegen die Einführung der E-Card? Lassen Sie dies Ihre Patienten wissen!

Wir stellen Ihnen hier entsprechende Unterlagen zur Verfügung die Sie ausdrucken und in Ihrem Wartezimmer aushängen bzw an Ihre Patienten weitergeben können.

Wartezimmerinfo: Informationsschreiben E-Card für Ihre Patienten

Patientenverfügung: Widerspruch für Patienten gegen die geplante Speicherung von Gesundheitsdaten in zentralen Großcomputern außerhalb von Arztpraxen oder Krankenhäusern

Passbildanforderung: Vorlage einer Antwort für Patienten an die Krankenkasse bezüglich der Passbildanforderung mit der Bitte um rechtsverbindliche Aufklärung

Dieses Wartezimmerplakat können Sie ausdrucken und zur Information Ihrer Patienten in der Praxis aushängen (bitte zum Vergrössern anklicken):

Weitere ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf den Seiten der Aktion: "Stoppt die E-card" !!!